Samstag, 31. Dezember 2016

Sondersendung

Intelligentes Leben auf der Erde entdeckt

Wo sie herkommen, weiß noch niemand. Aber unsere Korrespondenten melden aus allen Hauptstädten dieser Welt, dass auf der Erde intelligente Lebewesen entdeckt worden seien. Ihr Einfluss scheint von Stunde zu Stunde zu steigen. Dazu die ersten Meldungen:

Washington: Donald Trump hat sich in einer öffentlichen Erklärung bei allen Minderheiten für seinen Wahlkampf entschuldigt, der mexikanischen Regierung versicherte er, dass er nie die Absicht gehabt habe, eine Mauer zu bauen. Er bleibe aber dabei, dass die NATO überflüssig ist. Sie müsse wie alle Armeen auf dieser Welt abgeschafft werden.

Moskau: Putin reagiert hocherfreut auf diese Erklärung. Er werde den amerikanischen Weg gehen. Er habe auch nie die Absicht gehabt, die Ukraine zu bevormunden. Sie habe wie jeder andere Staat auf dieser Erde das Recht, über sein Schicksal selbst zu bestimmen. Das gelte auch für die Krim.

Peking: Xi Jingping erklärt vor mehreren 100 000 Menschen auf dem Platz am Tor des himmlischen Friedens, dass der Frieden nun endlich irdisch werden müsse. Nie wieder dürfe es ein Massaker geben. Die Weltgemeinschaft müsse sich sofort der Bekämpfung von Hunger und Elend widmen. Der chinesische Staatschef zeigt sich davon überzeugt, dass es schon in wenigen Monaten gelingen werde, dieses Problem zu lösen.

So weit der Nachrichten-Überblick. Soeben erreicht uns die Nachricht, dass sich der IS aufgelöst hat. 

Wir schalten nun um zu unserem Korrespondenten in Berlin.

In Berlin herrscht helle Aufregung. Anders kann ich das nicht nennen. Horst Seehofer soll gegenüber der Kanzlerin geäußert haben, dass er die CSU auflösen werde. Diese Partei sei ewiggestrig und passe nicht in eine Welt, in der es intelligente Lebewesen gebe. 

Frauke Petry soll alle AfD-Mitglieder aufgefordert haben, sofort Flüchtlingen zu helfen. Heute noch werde sie sich mit ihren Vorstandskollegen treffen. Wenn sich die CSU auflöse, müsse sich auch ihre Partei auflösen.

Ursula von der Leyen meldet sich aus ihrem Urlaub in Burgdorf bei Hannover, wo sie die Schafe ihrer verstorbenen Eltern hütet. Sie habe nun ihre eigentliche Aufgabe, die Schafzucht, gefunden. Außerdem sei sie schon immer gegen die Bundeswehr gewesen.

Wir halten Sie selbstverständlich in Sondersendungen auf dem Laufenden und wünschen Ihnen viel Spaß bei unserem weiteren Programm. 




Samstag, 24. Dezember 2016

Jugendamt als Schlafzimmer

Gilt auch für Jugendämter von
Januar bis November?
Nicht nur Tierheime, auch Kinderheime vor Weihnachten rappelvoll

Vor Weihnachten landen viele Kinder in Heimen. Darüber berichtet jetzt eine Lokalzeitung aus dem Landkreis Diepholz. Die Redaktion hat "Die kleinen Strolche" in Asendorf besucht. Der Bericht beginnt mit einem entsetzlichen Fall. Doch zwischendurch wird es auch komisch.

So soll der Leiter des Heimes darauf hingewiesen haben, dass die große Zahl auch damit zu erklären sei, dass Jugendamtsmitarbeiterinnen und Jugendamtsmitarbeiter im Dezember noch einmal ihre Akten studieren. Wie soll ich das denn verstehen? Von Januar bis November wird dieser Behörde nicht klar, dass Kinder in Familien gequält, geschlagen und missbraucht werden und kurz vor Weihnachten fällt es ihr wie Schuppen von den Augen?

Dass Tiere zu Weihnachten verschenkt und sofort wieder ausgesetzt werden, ist eine traurige Tatsache. Deswegen vermitteln Tierheime vor dem Fest auch keine Hunde oder Katzen mehr. Aber bei Kindern sieht es doch wohl hoffentlich etwas anders aus.

Wenn der Heimleiter gemeint hat, dass Jugendämter elf Monate im Jahr vor sich hindösen, um im zwölften wach zu werden, dann sollte sich jede Kommune nur im Dezember ein Jugendamt leisten, von Januar bis November müssten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit ihren Schlafzimmern in den eigenen Wohnungen begnügen. 

Heinz-Peter Tjaden

Donnerstag, 22. Dezember 2016

Weihnachtsgruß

Die Mauern des Schweigens einreißen

Seit fast zehn Jahren beschäftige ich mich mit dem Schicksal ehemaliger Heimkinder. Ich habe über Behörden berichtet, die wegschauen, über angebliche Helferinnen und Helfer, die in Wirklichkeit die Misere erst verursachen, einiges wird heute noch vertuscht und verschwiegen. Manchmal habe ich solche Mauern des Schweigens eingerissen. Dafür bedankt sich heute ein ehemaliges Heimkind, das in der Therapeutischen Gemeinschaft Wilschenbruch (heute Step gGmbH Hannover) und in der Haasenburg gewesen ist. Ich freue mich, wenn solche Menschen wieder auf die Beine kommen.

Hier weiterlesen 

Samstag, 17. Dezember 2016

Leben in der Blase

Das Schicksal zweier Rechtsanwälte

Da hat Otto Schily, Bundesinnenminister von 1998 bis 2005 und Rechtsanwalt, am Talkshow-Tisch mit den Augen geklimpert, für einen Augenblick verwandelte sich der 84-Jährige in einen Weihnachtsengel, der eine frohe Botschaft überbrachte: "Die Menschen sind viel klüger als man denkt."

Da hat Wolfgang Bosbach, Fels in der konservativen Brandung und ebenfalls Rechtsanwalt, in einer anderen Talkshow-Runde die Augen aufgerissen, für einen Augenblick verwandelte sich der 64-Jährige in ein kleines Teufelchen, das einen anderen Talkshow-Gast am liebsten gewürgt hätte: "Volksabstimmungen stehen nicht in der Verfassung."

Da hat Bosbach leider Recht. Stünde die Volksabstimmung im Grundgesetz, gäbe es keine Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die werden nämlich von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt, weil die Menschen viel klüger sind als man denkt. Da hat wiederum Otto Schily recht.

Und was lernen Schily und Bosbach daraus? Nichts. Weil sie aus der Blase, in der Politiker leben, nicht herauskommen. Deshalb können die sehr klugen Menschen und die Parteien zueinander auch kaum noch kommen. 


Sonntag, 4. Dezember 2016

Das Gebüsch-Gerücht

23. Januar 2016. "Jagdszenen aus Wilhelmshaven", "Aus Oberbürgermeister Wagner Isnix Geworden" und "Das Buch Walpurgis" in einer Broschüre Hier klicken 

Der Unternehmer Nietiedt klagt Hier klicken

Oberbürgermeister verklagt Bürgerportal und Autor einer Glosse Hier klicken

Nicht im Gebüsch - aber vor Gericht: Wagner behindert die Justiz Hier klicken

Wenn die Landesbühne schweigt...Hier klicken

Glosse aus Netz verschwunden - Oberbürgermeister scheitert mit Strafantrag - Keine Post vom Landgericht Oldenburg Hier klicken

Mündliche Verhandlung vor dem Oldenburger Landgericht - Pressemitteilung Hier klicken

Das Orwell-Urteil und eine merkwürdige Drohung mit Zwangsvollstreckung Hier klicken

Immer noch großes Interesse - Angebote sogar bei e-bay Hier klicken

Oberlandesgericht Oldenburg will Berufung nicht zulassen Hier klicken

Ratsfrau aus Wilhelmshaven verurteilt Hier klicken

Effi Briest an der Nordsee Hier klicken   


Mutter Natur und Vater Oberbürgermeister

14. August 2014. Wenn Sie auf der Landkarte nach Norden schauen und - nein, nicht schon wieder nach Hamburg suchen. Suchen Sie doch einmal nach Wilhelmshaven, nach der Stadt der sinkenden Einwohnerzahlen, der gescheiterten Großprojekte und der vielen Schulden, die so hoch sind, dass niemand Geld genug hat für den Erhalt eines Industriedenkmals, das Südzentrale heißt.

Der Bauunternehmer Tom N. und ein paar Unverdrossene haben jedoch die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Vermeintlich zumindest bis zum Sommerfest der CDU, das vor "Antonslust" (Name der Gaststätte) nur so gesprüht haben soll, jedenfalls beim Oberbürgermeister Andreas Wagner, der vom Erhalt der "Südzentrale" nicht viel hält, aber von der Frau des Bauunternehmers N. gerüchteweise sehr wohl.

Während so manche Christdemokratin und so mancher Christdemokrat lediglich an einem Sektglas genippt hat, nippte Wagner aktuellen Tuschelgeschichten zufolge ein wenig an Frau N. Hinter einem Gebüsch soll er ihr erst Mutter Natur und dann Vater Oberbürgermeister gezeigt haben. Störend wirkte angeblich nur das Auftauchen des Ehegatten N., der das Gebiss von Andreas Wagner in den maroden Zustand der Südzentrale versetzt haben soll. Ein gezielter Schlag traf demnach auch das Auge des Antonslustigen.

Sogleich postete ein Taxifahrer, er habe Wagner soeben zum Rathaus gefahren, wo dieser seither nicht mehr nur als zahnloser politischer Papiertiger gelte, sondern auch als erotischer. Nun rechnen in Wilhelmshaven viele damit, dass Wagner nicht nur bei Sommerfesten der CDU in Gebüschen verschwindet, sondern auch von der Bildfläche. In den Oberbürgermeister-Wahlkampf gezogen ist dieser Mann 2011 mit dem Spruch "Wer wagnert, gewinnt". Der müsste nun ersetzt werden - wie einige Zähne...

Wenn die Geschichte stimmen würde, die sich auch die Nachbarn von Wagner erzählen. Verlassen worden sei er von Frau und Kindern. Mit denen schippert er allerdings gerade in den Niederlanden herum, postet der Oberbürgermeister auf Fotos bei Facebook. Das berichtet auch die CDU, die nun von einer schlimmen Kampagne spricht. Die zu Wilhelmshaven passen würde - wie aber nicht die Faust von N. aufs Auge von W., denn Fäuste passen nicht auf Augen.

Suchen Sie also nicht länger auf der Landkarte nach Wilhelmshaven...

Das Gebüsch-Gerücht, Teil II

23. August 2014. Anwalt schickt mir eine Unterlassungserklärung, Teil VII, Hier klicken

Ich habe die Passagen blau markiert, die ich streichen soll. Der Rest darf stehen bleiben!

2. September 2014. Heute geschehen vor dem Amtsgericht in Wilhelmshaven. Verleumdungen im Namen des Oberbürgermeisters. Hier klicken

6. September 2014. Das "Gebüsch-Gerücht" gibt es nun auch bei Amazon Hier klicken

Wagner-Foto aus den
Niederlanden.


Das Gebüsch-Gerücht (XXIV)

Im Kindle-Shop.
Nicht zu teuer bezahlen

Da meine als Print vergriffene Geschichte "Jagdszenen aus Wilhelmshaven" über ein Gebüsch-Gerücht bereits bei ebay angeboten und zu ziemlich hohen Preisen verkauft wird, biete ich die Broschüre hier als e-book an. Denn das Interesse scheint immer noch groß zu sein - das soll aber nicht teuer bezahlt werden.

Wie die Gerichte letztendlich über diese Veröffentlichung entscheiden, steht noch in den juristischen Sternen. Die Frage lautet: Darf ein Redakteur, dürfen Medien Gerüchte über öffentliche Personen wie den Oberbürgermeister von Wilhelmshaven verbreiten - oder ist das sogar dann tabu, wenn das Gerücht widerlegt wird?

Was in Wilhelmshaven sonst noch möglich ist 

Oberlandesgericht Oldenburg will Berufung nicht zulassen

14. Juni 2016. Das Oberlandesgericht von Oldenburg wird meine Berufung gegen das Urteil des Oldenburger Landgerichtes vom 1. Juli 2015 nicht zulassen. Heißt es in einem "Hinweisbeschluss" des Gerichtes vom 7. Juni 2016. Begründung: "Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichtes durch Urteil. Eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten. Die Berufung hat auch offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen angenommen, dass die Berichterstattung des Beklagten die Rechte der Kläger (gemeint ist das Wilhelmshavener Unternehmer-Ehepaar Karin und Tom Nietiedt) verletzt..."

Sei der "Wahrheitsgehalt ungeklärt", bestehe "sorgfältige Recherchepflicht". In diesem Fall sei der Wahrheitsgehalt gar nicht ungeklärt, denn ich sei mir mit dem Unternehmer-Ehepaar einig, "dass die Behauptungen unwahr sind". Deshalb habe die "Verbreitung der unwahren Gerüchte auch nicht der Wahrnehmung berechtigter Interessen gedient". 

Was aber ist der Sinn meiner Artikel gewesen? Ich habe eher satirisch aufs Korn genommen, wie man in Wilhelmshaven reagiert, wenn ein Gerücht auftaucht. Dieses Gerücht musste ich auch nicht mehr in Umlauf bringen, es war im Umlauf und wurde nach jeder Widerlegung abgewandelt, bis die Gerüchteverbreiter geschwiegen haben. Mein "berechtigtes Interesse" (und eigentlich auch das Interesse der Betroffenen) war, einer wild gewordenen Verleumder-Meute Einhalt zu gebieten. Ich ging satirisch vor, Oberbürgermeister Andreas Wagner und Unternehmer-Ehepaar Nietiedt reagierten mit Strafanzeigen und Klagen.

Zu dem "Hinweisbeschluss" können mein Anwalt und ich bis zum 24. Juni 2016 Stellung nehmen.

Meine Stellungnahme zum Hinweisbeschluss Hier klicken 

Kein Schnüffler

15. Juni 2016. An der "sorgfältigen Recherchepflicht" knabbere ich in diesem Fall doch ein wenig herum. Hätte ich auch im Privatleben des Oberbürgermeisters und des Unternehmer-Ehepaars herumschnüffeln sollen? Das mache ich nicht. Wer mit wem mehr oder weniger vergnügliche Stunden verbringt, geht mich überhaupt nichts an. Davon betroffen bin ich nur, wenn sich eine Frau mit mir verabredet, die nicht kommt, weil sie die Verabredung mit einem anderen bevorzugt. Dann stehe oder sitze ich irgendwo doof herum und das mag ich nicht.

Der Richter hat am 1. Juli 2015 sehr sauer darauf reagiert, als ich sagte, dass ich das Wort "Ehebruch" überhaupt nicht mag. Ein so genannter "Seitensprung" sei für mich auch kein "Ehebruch", davon könne man nur reden, wenn das Versprechen, ein Leben lang füreinander da zu sein, gebrochen werde. Das hat der Richter irgendwie gar nicht verstanden. Das ist mir unverständlich.

Berufung abgelehnt

11. Juli 2016. Der Beschluss des Oberlandesgerichtes Oldenburg. Hier klicken

Zu guter Letzt: Mail an den Anwalt des Unternehmer-Ehepaares


24. Juli 2016. Sehr geehrter Herr Arkenau, mein Anwalt hat mir Ihr Schreiben übermittelt. Sie schlagen eine Ratenzahlung vor, sonst drohen Sie mir mit Zwangsvollstreckung. Als Anwalt sollten Sie allerdings wissen, dass bei Zahlungsunfähigkeit des Beklagten der Kläger zahlungspflichtig wird.  Das wäre also Herr N,.
Gleichwohl schlage ich vor: Da im August eine Ratenzahlung ausläuft, zu der ich verpflichtet gewesen bin, könnte ich an Sie ab 1. Oktober 2016 die Summe überweisen. Das wären 25 Euro. Die andere Ratenzahlungsverpflichtung, die ich habe, kennen Sie bereits.
Auf meinen Internet-Seiten www.burgdorferkreisblatt.de habe ich übrigens über ein Gerücht berichtet, das in der Region Hannover über einen Prominenten verbreitet wird. Ich tat das wie im “Fall N.”. Anschließend wurde ich nicht etwa verklagt, der Betroffene bedankte sich bei mir. So geht es natürlich auch. Aber ich wohne auch nicht mehr in Wilhelmshaven...
Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche und grüßen Sie bitte Ihren Kollegen Dr. Biester von mir. Wir kennen uns.
Heinz-Peter Tjaden
Up´n Kampe 6
30938 Burgwedel

Schlechter Stil

4. Dezember 2016. Die Akte ist geschlossen, jetzt geht es um die Kosten, die ich zu tragen habe. Nietiedts Wilhelmshavener Anwalt Arkenau habe ich eine Ratenzahlung vorgeschlagen, die ich mir leisten kann. Doch Arkenau will monatlich die achtfache Rate haben. Das teilte er nicht etwa mir mit, sondern meinem Anwalt, der mich vor Gericht vertreten hat. 

Was hat mein Anwalt mit einer Ratenzahlungsvereinbarung zwischen Arkenau und mir zu tun? Ich habe diesem Anwalt mitgeteilt, dass ich so was für einen schlechten Stil halte. Wobei man natürlich nicht vergessen darf, dass der in Wilhelmshaven seine Kanzlei hat. Dort ist in gewissen Kreisen schlechter Stil üblicher Stil.

Siehe auch "Effi Briest an der Nordsee" 


Zum Beginn der Serie

Das Gebüsch-Gerücht (XXIII)

Unternehmer-Anwalt droht mit Zwangsvollstreckung

7. August 2015. Das schriftliche Urteil des Oldenburger Landgerichtes liegt meinem Anwalt seit dem 29. Juli 2015 vor, dem Anwalt des Wilhelmshavener Unternehmer-Ehepaares Karin und Tom Nietiedt ebenfalls. Rechtskräftig wird es am 26. August 2015. Vor Gericht habe ich bereits Berufung angekündigt. Das Urteil wird also am 26. August 2015 gar nicht rechtskräftig.

Dennoch hat mein Anwalt am 31. Juli 2015 Post vom gegnerischen Anwalt bekommen. Ich soll bis zum 15. August 2015 919,79 Euro an ihn zahlen. Andernfalls droht der Nietiedt-Anwalt mit Zwangsvollstreckung. Bis das Urteil rechtskräftig werden könnte, will er also nicht warten.

Das Urteil des Oldenburger Landgerichtes (5 O 2491/14)

Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß gegenüber Dritten mündlich, in gedruckter Form oder im Internet zu behaupten oder zu verbreiten,

a) die Klägerin habe mit dem Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven Ehebruch begangen und

b) der Kläger habe wegen Ehebruchs der Klägerin mit dem Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven diesen krankenhausreif geschlagen.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird dem Beklagten ein Ordnungsgeld bis zu 250 000 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.

Anmerkungen: Die Behauptungen, die mir vom Oldenburger Landgericht verboten worden sind, habe ich nie aufgestellt. Das wissen alle, die meine Broschüre "Jagdszenen aus Wilhelmshaven" gelesen haben. Außerdem: Wie wollen ein Gericht und Kläger verhindern, dass ein Gerücht in persönlichen Gesprächen verbreitet wird? Mit Tag- und Nacht-Überwachung aller, die an der Verbreitung eines Gerüchtes interessiert sein könnten (Orwell-Staat?)?

Auch dieser Anwalt hat mich auf der Rechnung...

Zum Beginn der Serie

Wenn ein Gerücht verbreitet wird

9. August 2015. Im Netz habe ich interessante Tipps zu richtigem Verhalten bei Gerüchten gefunden. Hier klicken

Schriftsatz für Berufung

23. August 2015. Ich habe einen Schriftsatz für die Berufung vor dem Oldenburger Landgericht formuliert. Hier klicken

Aktenzeichen mitgeteilt

9. September 2015. Das Oldenburger Oberlandesgericht (13. Zivilsenat) hat uns das Aktenzeichen für unsere Berufung mitgeteilt: 13 U 72/15.

Kostenfestsetzungsverfahren ausgesetzt

23. September 2015. Das Oldenburger Landgericht hat das Kostenfestsetzungsverfahren für die erste Instanz ausgesetzt. Das Oldenburger Oberlandesgericht müsse erst über unsere Berufung entscheiden. Die Drohung des gegnerischen Anwaltes vom 31. Juli 2015 mit Zwangsvollstreckung bei Nichtzahlung bekommt einen seltsamen Beigeschmack.

Noch einmal zwei Zeugen benannt

4. Oktober 2015. Da mir das Oldenburger Landgericht sinnigerweise vorgeworfen hat, in meinen Berichten über das "Gebüsch-Gerücht" fehlten Bemühungen, den Wahrheitsgehalt dieses Unsinns zu beweisen, machen wir das in der Berufungsverhandlung, falls sie denn stattfinden sollte.  

Auszug aus unserem Schriftsatz an das Oldenburger Oberlandesgericht: "Der Beklagte benennt zwei Zeugen, die behauptet haben, das Gerücht sei wahr.

1. Wolf H. betreibt in Wilhelmshaven das Internetportal...Er behauptet, eine Krankenschwester habe ihm berichtet: Oberbürgermeister Andreas Wagner ist nach der tätlichen Auseinandersetzung in das ...Hospital...gebracht worden. Dort habe man ihm aber nicht helfen können. Deswegen sei er in ein Oldenburger Krankenhaus gebracht worden.

2. Weiter benennt der Beklagte Peter F. Peter F. hat das Gerücht im Internet und auch in persönlichen Gesprächen verbreitet. Angeblich gibt es einen Taxifahrer, der nach der tätlichen Auseinandersetzung bei Facebook die Nachricht verbreitet hat, er habe den Oberbürgermeister Andreas Wagner in ein Krankenhaus gebracht. Herr Wagner werde noch am gleichen Tag zurücktreten. Das berichten auch andere Wilhelmshavenerinnen und Wilhelmshavener.

Der Beklagte rügt ausdrücklich, dass die Zeugen nicht vernommen worden sind."

Az. 13 U 72/15 

Weitere Bestellungen

6. Oktober 2015. Mittlerweile gibt es wieder Bestellungen meiner Broschüre "Jagdszenen aus Wilhelmshaven" bei Amazon. Hier klicken

Was wird aus Berufung?

12. Mai 2016. Da sich das Oldenburger Oberlandesgericht nach unserer Berufung gegen das Urteil des Oldenburger Landgerichtes in Schweigen hüllt, hakt mein Anwalt nun schriftlich nach. Meine Broschüre "Jagdszenen aus Wilhelmshaven" ist inzwischen vergriffen und von mir in die Broschüre "Pannenstadt am Meer" aufgenommen worden. Hier klicken 

"Jagdszenen aus Wilhelmshaven" auch als e-book 

Basu-Ratsfrau verurteilt/Urteil rechtskräftig Hier klicken 

Das Gebüsch-Gerücht XXIV