"Reichsbürger"

Stuss bei Facebook-gern in der AfD

Sie verbreiten Stuss bei Facebook, sie sind gern gesehen in der AfD, für sie gibt es keine souveräne Bundesrepublik Deutschland und keine Verfassung, sie erfinden eigene Hoheitsgebiete und werden nach einem Polizisten-Mord bei Nürnberg über Nacht zum Medien- und in Niedersachsen zum Landtags-Thema.

Die Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz beantwortet namens der Landesregierung die Mündliche Anfrage Nr. 42 der Abgeordneten Horst Kortlang, Jan-Christoph Oetjen und Dr. Marco Genthe (FDP):

Vorbemerkung der Abgeordneten

Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtet am 7. Oktober 2016, dass die sogenannten Reichsbürger zunehmend zu einem Problem für Behörden und Justiz in Niedersachsen werden. So würden neuerdings Behörden in der Region Hannover mit pseudojuristischen Widersprüchen überschüttet und Verwaltungsangestellte drangsaliert. Die Region Hannover reagierte bereits mit einem Rundschreiben an ihre Mitarbeiter.

Auch der Niedersächsische Richterbund reagiert auf die Vorkommnisse und fordert das Justizministerium zum Handeln auf. Der Landesvorsitzende Frank Bornemann wird mit den Worten zitiert: „Wir brauchen eine Strategie, wie wir den ‚Reichsbürgern' entgegentreten können." Sie stellten in den Gerichtssälen zunehmend ein Sicherheitsrisiko dar, so Bornemann, und er fordert in diesem Zuge mehr Wachpersonal in den Gerichtssälen.

1. Wie oft wurde in den niedersächsischen Gerichten durch die sogenannten Reichsbürger gegen die Hausordnung verstoßen?

Verstöße gegen die Hausordnung der einzelnen niedersächsischen Gerichte durch Besucherinnen und Besucher und Personen im Besonderen, die sich als „Reichsbürger" bezeichnen oder anderweitig zu erkennen geben, werden statistisch nicht erfasst. Mangels statistischer Erfassung einerseits und Eingrenzung des Abfragezeitraums andererseits konnten die Berichte der niedersächsischen Gerichte nur auf Grundlage retrospektiver Bewertung von in Erinnerung gebliebener Vorfälle erfolgen. Dies vorausgeschickt, haben die niedersächsische Gerichte mitgeteilt, dass in grob geschätzten 19 Fällen gegen die Hausordnung verstoßen worden sei.

2. Wie oft kam es zu Auseinandersetzungen mit den sogenannten Reichsbürgern in den niedersächsischen Gerichten?

Auseinandersetzungen mit Personen, die sich als „Reichsbürger" bezeichnen oder anderweitig zu erkennen geben, werden statistisch nicht erfasst. Mangels statistischer Erfassung einerseits und Eingrenzung des Abfragezeitraums andererseits konnten die Berichte der niedersächsischen Gerichte nur auf Grundlage retrospektiver Bewertung von in Erinnerung gebliebener Vorfälle erfolgen. Dies vorausgeschickt, haben die niedersächsische Gerichte mitgeteilt, dass es in grob geschätzten 135 Fällen zu den genannten Auseinandersetzungen in den Gerichten gekommen sei.

In dieser Schätzung wurden auch solche Vorfälle aufgenommen, die sich zwar nicht im Gerichtsgebäude zugetragen haben, aber insbesondere Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Außendienst betreffen und keinesfalls außer Betracht gelassen werden dürfen. Nach Einschätzung des Oberlandesgerichts Celle scheinen die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher aktuell am gravierendsten von den Übergriffen betroffen zu sein.

3. Verfügen die niedersächsischen Gerichte über genügend Personal, um die Sicherheit in den Gerichten zu gewährleiten?


Das Sicherheitskonzept 2014 sieht vor, dass anlassbezogene Einlasskontrollen immer und überall dort durchzuführen sind, wo sie notwendig sind. Es sieht außerdem vor, dass die Anzahl anlassunabhängiger Einlasskontrollen im Vergleich zum Konzept der früheren Landesregierung um 10 % gesteigert wird. 

Die Mehrbedarfe im Wachtmeisterdienst, die durch die verstärkten Sicherheitsanforderungen des Sicherheitskonzepts 2014 sowie durch Sicherheitseinsätze von Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeisterin in Gerichtsverhandlungen erforderlich geworden sind, wurden im Haushalt 2015 durch eine Personalverstärkung um insgesamt 20 Vollzeiteinheiten (VZE) abgebildet. Um die Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen in der niedersächsischen Justiz weiterhin nachhaltig zu gewährleisten, ist außerdem geplant, im Haushaltsplanentwurf 2017/2018 vorgesehene Stellen mit der Wertigkeit A7 im Umfang von 10 VZE dem Wachtmeisterdienst zuzulegen.

Zum Thema: Die "Reichsbürger" und das Jugendamt Hier klicken 

Die CDU ist...

...zurück in den 50er-Jahren

Zwei links und auch die Grünen fallen lassen, ist wieder einmal das Strickmuster der Union. Was sich dieses Parteienbündnis vom Wähler wünscht, vertritt die Union seit 1947 so unverblümt, dass man sich sicher sein kann: Ein Motto kommt immer wieder. Damit das nicht so schnell auffällt, wird das Motto nur etwas anders bebildert.

Die CDU warnt vor und wünscht sich

CDU-Wahlplakat 1947

Wer immer nur "kaufen geht", stumpft ab. Und muss deshalb noch drastischer gewarnt werden:

Wahlplakat aus 1954.

Und immer wieder muss das Feindbild aufgefrischt werden:

Junge Union München-Nord 2016

Danach darf der Wähler wieder kaufen gehen...

Aber doch legal

Mit linker Mousetaste vergrößern. 

Das Urteil, das immer wieder rechtskräftig wird

Spontisprüche wie "Legal, illegal, scheißegal" braucht heutzutage niemand mehr. Dieses Unfugs bemächtigen sich inzwischen immer mehr Staatsorgane. Und das machen sie sogar gründlich, wie die Rechtskraftvermerke auf einem Urteil des Amtsgerichtes von Wilhelmshaven beweisen.

9. Dezember 2015? 10. Juni 2016? Oder nehmen wir doch lieber den 12. September 2016 - und deshalb auch gleich doppelt? Weitere Rechtskraftvermerke folgen vielleicht noch. 

Die Verhandlung hat übrigens am 1. Dezember 2015 stattgefunden...

Sachsen-Verordnung

Über den Umgang mit Terrorverdächtigen

"Meines Wissens tritt das sofort in Kraft. Also unverzüglich."

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow

Verordnung über das korrekte Verhalten gegenüber Terrorverdächtigen (in der Folge TV genannt), rückwirkend zum 1. Oktober 2016 erlassen von sächsischen Ministerium der Justiz

1. Auch TV genießen das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Will ein TV seine Wohnung verlassen, darf er lediglich am Hauptausgang gefragt werden, wohin ihn der Weg führen soll. Das Gebot der Freundlichkeit ist zu beachten.

2. Verlässt der TV seine Wohnung nicht durch den Hauptausgang, entfällt die Ansprache des TV.

3. Ein TV, der seine Wohnung verlassen hat, hat das Recht auf eine neue Bleibe. Diese darf er sich suchen, wo er will. 

4. Sollten Bürgerinnen und Bürger, gleich welcher Herkunft, der Meinung sein, dass ein TV nicht frei herumlaufen darf, ist solchen Bürgerinnen und Bürgern erst einmal jede Unterstützung zu versagen.

5. Falls wider Erwarten TV-festsetzende Bürgerinnen und Bürger, gleich welcher Herkunft, dennoch die Auffassung vertreten, dass TV vorübergehend festgenommen und verhört werden sollten, ist zu prüfen, wie viel Geduld solche Bürgerinnen und Bürger aufbringen.

6. Erweisen sich TV-festsetzende Bürgerinnen und Bürger als sehr geduldig, sollte der TV gefragt werden, ob er unter Umständen bereit wäre, den Sicherheitskräften zu folgen.

7. In diesem Stadium sollte auf die Hilfe von Experten nicht verzichtet werden. Zu diesen Experten gehören Psychologen. Dieser Verordnung beigefügt ist eine Liste von Psychologinnen und Psychologen, die vermeintliche Selbstmordattentäter nicht für suizidgefährdet halten.

8. Hat sich der TV mit der vorübergehenden Unterbringung in einer Zelle einverstanden erklärt (bitte schriftlich bestätigen lassen, um Strafanträge wegen Freiheitsberaubung zu vermeiden), steht es ihm selbstverständlich frei, die Zelle nach seinen Wünschen zu gestalten.

9. Wenn ein TV einen Hungerstreik beginnt, sind ihm die Nachteile der Verweigerung von Nahrungsaufnahmen in taktvoller und freundlicher Weise vor Augen zu halten.

10. Damit die Privatsphäre des TV nicht unnötig eingeschränkt wird, darf er in seiner Zelle nur gestört werden, wenn der TV das ausdrücklich wünscht (bitte ebenfalls schriftlich bestätigen lassen, um Strafanträge wegen Nötigung etc. zu vermeiden).

11. Ein TV, der in der Zelle aus dem Leben scheidet, gilt dieser Verordnung zufolge als aTV (abgängiger Terrorverdächtiger). Für aTV gibt es in der sächsischen Justiz keine Verantwortlichen, aTV sind also gleichzeitig auch nleTV (nicht lange erwähnbare Terrorverdächtige).

12. Da aTV aus verständlichen Gründen nicht mehr verhört werden können, ersparen sie der Justiz viel Zeit und Mühe. Deshalb muss es unser aller Ziel sein, jedem TV den Weg zum aTV zu ebnen.   

E wie e-book

Liegt derzeit auf Platz 34 und
damit vorn. 

M wie Mathe und S wie Senioren/F wie Freude

Weltweit macht das Duell zwischen einem Knallkopf und einer Knalldüse um das Weiße Haus Schlagzeilen. Ein anderes Duell wird verschwiegen. Möglicherweise, weil die beiden Kontrahenten Humor haben.

In den Kindle-Shop-Ring steigen das Mathe-Bilderbuch "Wenn Zahlen Streit bekommen" und der Senioren-Ratgeber "Zerstreutes Wohnen". Was sie wollen, ist nicht der Einzug in das Weiße Haus, sie wollen nur einen besseren Verkaufsrang als der andere.

Diese beiden Duellanten gibt es zwar auch als Prints, aber als Quartett sind sie kaum erfolgreicher als die beiden e-books. Wie aber Kinder mit Spaß Mathe lernen und wie Senioren fröhlich zerstreut wohnen, dürfte nicht so wichtig sein. 

Wenn die Freude aus dem Smartphone und nicht aus dem Bücherregal kommt, ist das sicherlich nicht so wichtig wie die Frage, ob die USA sich mit einem Knallkopf oder mit einer Knalldüse im Weißen Haus den kleineren Gefallen tun.

"Wenn Zahlen Streit bekommen"  
Der Klick zum Mathe-e-book

"Zerstreutes Wohnen-Ratgeber für alle ab 70"
Der Klick zum Senioren-e-book

Falls Sie das Mathe-Bilderbuch doch lieber im Kinderzimmer ins Bücherregal stellen möchten, um ihren Kindern jeden Abend daraus vorzulesen, dann

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