Keine Auslieferung

Reaktionen auf die Reaktion von Merkel

Das Schlechte vorweg: Jan Böhmermann wird nicht an Ankara ausgeliefert. Wie aus Koalitionskreisen verlautet, wäre diese Strafe weder sinnvoll noch angemessen gewesen. Die Verfolgung von Satire sei in Deutschland ebenso möglich wie in der Türkei. Außerdem habe Erdogan nicht mit einer "Spiegel-Strafe" gedroht, die durchaus angemessen gewesen wäre, wenn dieses Hamburger Magazin nur noch von Erdogan gelesen werden würde. Dazu ein CDU-Bundestagsabgeordneter, der namentlich nicht genannt werden möchte: "Dieser Herzenswunsch der Kanzlerin ist bis heute nicht erfüllt worden." 

Auch ein Sprecher der Staatsanwaltschaft von Mainz, der eine private Erdogan-Strafanzeige gegen Böhmermann vorliegt, hat die Entscheidung der Bundesregierung, die gegen die Stimmen der SPD mit Kanzlerinnen-Mehrheit gefallen ist, begrüßt: "Der Doppel-Prozess gegen Jan Böhmermann soll am 11. 11. beginnen. Dann ist bei uns sowieso Karneval."

In einer ersten Stellungnahme bittet Jan Böhmermann um ein mildes Urteil: "Ich kann keine guten Gedichte schreiben. Das ist schon Strafe genug und sollte bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden." Er werde gern zur Wiedergutmachung fünf Jahre lang an allen Schulen von Mainz "gute Gedichte vortragen, wobei mir klar ist, dass jedes Gedicht besser ist als meins."

Ein solches Verfahrensende hat sich Erdogan sofort verbeten. In diesem Falle werde er das Verbot aller Gedichte beantragen, die nicht in der Türkei geschrieben worden seien. 

Ersten Umfragen zufolge wissen 60 Prozent der Deutschen nicht, was ein Gedicht ist, 99 Prozent kennen Jan Böhmermann nicht und Erdogan steht zum ersten Mal in den Top Ten der "beliebtesten deutschen oder in Deutschland einflussreichen Politiker". Mit einem Sympathiewert von minus 5,9 liegt er knapp vor Sigmar Gabriel.

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