Freitag, 31. Juli 2015

Wahl-Schwindel?

13. Juli 2011
Kann Gemeindewahlleiter nur bis 12 zählen?

Sag mir, wo die Unterschriften sind...Kann der Gemeindewahlleiter noch nicht zufriedenstellend beantworten. Bislang kommt er bei mir als parteilosem Oberbürgermeister-Kandidaten auf 10 gültige und zwei ungültige Unterschriften. Hat er mir per Brief vom 11. Juli 2011 mitgeteilt. Die Namen dieser Zwölf wurden aufgelistet.

Tatsache ist: Als Parteiloser brauche ich 220 Unterstützerunterschriften. Die Formulare stellte das Wahlamt der Stadt Wilhelmshaven am 4. Oktober 2010 aus. 500 Exemplare wurden mir überreicht. Bei mehreren Gelegenheiten verteilte ich Formulare. Zudem stellte ich das Formular unter http://www.szenewilhelmshaven.de/ ins Netz. Dort wurde es schon 522 Mal angeklickt.

Wenige Tage vor Jahresende 2010 machte ich eine Radtour zum Wahlamt am Rathausplatz. Die bis dahin gesammelten Unterschriften steckte ich in den Briefkasten. Machte ein Foto. Unterschrieben hatten auch Wählerinnen und Wähler, die von mir mehrere Formulare bekommen hatten. Die sie mir im Laufe der Zeit ausgefüllt zurück gaben.

Nach einer Diskussion mit Schülerinnen und Schülern in der Freiherr-vom-Stein-Schule und mit der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland brachte ich erneut Unterschriften zum Wahlamt, das sich mit Darum vom 4. Juli 2011 schriftlich bei mir meldete und mitteilte, für mich seien zehn gültige Unterschriften abgegeben worden. Sogleich erkundigte ich mich per Fax beim Wahlamt, ob es auch Unterschriften gegeben habe, die ungültig waren. Ich fragte das Wahlamt zudem, warum beim Datum 4. Juli 2011 die 4 handschriftlich eingetragen worden war.

Diese Anfrage führte zu dem Schreiben vom 11. Juli 2011. Dieses Schreiben begann so: „Ich habe alle Bewerber für die Oberbürgermeisterwahl angeschrieben, die noch nicht die vollständige Zahl von Unterstützerunterschriften vorgelegt haben. Diese Schreiben habe ich vorweg ausgedruckt, um – bis zum endgültigen Versand – noch eventuelle Änderungen berücksichtigen zu können. Deshalb ist das Tagesdatum des Versands handschriftlich eingetragen.“

Eventuelle Änderungen“ hätte der Gemeindewahlleiter also auch handschriftlich vorgenommen? Wie dem auch sei, in der Liste der Unterstützer mit gültigen und ungültigen Unterschriften fehlt von mir aktuell beweisbar ein Name. Ich habe das Wahlamt wieder angeschrieben – und bin gespannt auf die nächste Antwort!

Muss ich dann weitere Beweise sammeln? Oder bekomme ich endlich korrekte Angaben?

Viele Leser im Juli 2015

Vier Jahre nach Veröffentlichung ist das Interesse an diesem Beitrag wieder sehr groß. Woran liegt es? Antworten finden Sie möglicherweise in meiner Broschüre "Wahl spezial-Gelebte Demokratie an der Jade". Hier klicken


Donnerstag, 30. Juli 2015

Täglich ein Feiertag

Aus gegebenem Anlass.

Was uns nahe geht

Es war einmal eine Sängerin, die hatte nur einen Freund. Der war ein Baum. Die Sängerin hieß Alexandra. Ihren Freund besang sie 1968. Dieser Baum war ein wahrer Freund. Alexandra verlor ihn, obwohl er sich nicht als Baum verkleidet hatte, sondern wirklich ein Baum war. "Tag des Baumes" ist der 25. April. Erfunden wurde er von einem amerikanischen Journalisten.

Noch nicht so alt wie der "Tag des Baumes" ist der "Tag der Unterhose", obwohl uns auch dieses Kleidungsstück nahe steht. Erfunden worden ist dieser Gedenktag in New York. Bevorzugt getragen wird dieses Kleidungsstück am 14. Januar in der U-Bahn. Alle, die nicht kurzsichtig sind, bevorzugen an diesem Tag das Auto, das Fahrrad oder ihre eigenen Beine als Transportmittel. Frauen bleiben am 14. Januar zuhause.

An Schwiegermüttern scheiden sich die Geister. Die Polen feiern den "Tag der Schwiegermutter" am 5. März, die Amerikaner an jedem 4. Sonntag im Oktober. Ob Schwiegermütter zu den Menschen gehören, die einem nahe stehen, ist und bleibt umstritten - in Polen genauso wie in den USA.

Während Schwiegermütter nicht unbedingt zu den guten Freunden gehören, ist ein Buch stets ein guter Freund, der am 23. April gefeiert wird. Wenn ein Tisch wackelt, ist ein Buch nützlich, bei der Dekoration eines Wohnzimmerschrankes ebenfalls. Wackelt der Tisch und fehlt gleichzeitig etwas Ansehnliches im Schrank, neigen inzwischen viele deutsche Haushalte zum Kauf eines Zweitbuches. Kaum ein Buch muss damit rechnen, auch gelesen zu werden. Obwohl das naheliegend wäre.

Besonders nah beieinander stehen muss man bei einem Kuss. Daran erinnert wird am 6. Juli. So mancher Kuss hat schon zu einer Freundschaft geführt. Der "Tag der Freundschaft" wird heute gefeiert.  

Dienstag, 28. Juli 2015

Flüchtlingssprache

Der Medien in Deutschland

Ich höre dir zu, wenn du sprichst, und ich sage dir, wer du bist. In vielen Medien beginnen die Nachrichten derzeit mit "das Flüchtlingsproblem", "Verschärfung", heute heizt der Deutsche Städtetag angeblich die "Flüchtlingsdiskussion" an, weil der Geschäftsführer Stephan Articus sagt, dass Deutschland "noch mehr Flüchtlinge" aufnehmen könne, ein Nachrichtensprecher schaut sorgenvoll in die Kamera und sagt: "Das Flüchtlingsthema hat uns auch an diesem Wochenende nicht losgelassen."

Mit diesen Formulierungen losgelassen werden Kriminelle, die auf Flüchtlingsheime schießen, die Gebäude in Flammen aufgehen lassen und die sich auf Straßen zusammenrotten, um aller Medienwelt zu zeigen, wie dumm sie sind - und so für weitere Nachrichten über die "Verschärfung des Flüchtlingsproblems" sorgen. Die Medien schaukeln dumpfe Gefühle hoch, Flüchtlinge begreifen nicht mehr, was in Deutschland passiert und worüber hier zu Lande eigentlich diskutiert wird. Über eins nur selten: über Asyl als Menschenrecht.

Der Medienspiegel zeigt den Schmutz, den die Medien mit produzieren. Der Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer verkommt derweil zur Randnotiz, die Ursachen für Flucht und Vertreibung haben nur selten Platz in den Nachrichten. Weil die Antworten zu peinlich wären? Damit die Zahl der Nachplapperer idiotischer Parolen weiter wachsen kann?

Ich habe inzwischen mit vielen Flüchtlingen zusammengesessen, sie kamen als Kurden aus der Türkei, als Jesiden aus dem Irak, als politisch Verfolgte aus Syrien, sie waren nicht immer einer Meinung, aber ihre Diskussionen waren geprägt von gegenseitiger Achtung. Geradezu verzweifelt suchten sie nach einer Lösung. Sie wollten nicht mehr um das Leben ihrer Angehörigen, ihrer Freunde und Bekannten bangen müssen. Sie wollten endlich Frieden. Wer nur hatte den Krieg in ihre Länder exportiert?

Ein paar Tage später saß ich neben einer deutschen Frau, die Bekannte im Frankenlande besucht hatte und nun gedankenlos wiederholte, was man ihr bei ihrem Besuch offenbar eingeflüstert hatte: "Die Ausländer müssen alle verschwinden. Sie machen nur Probleme."

Ich höre dir zu, wenn du sprichst, und ich sage dir, wer du bist. Du bist ein Dummkopf... 




Freitag, 17. Juli 2015

Die Schöne und das Schöne

Verweile, Augenblick und du Schöne. Foto: Heinz-Peter Tjaden















(K)ein Girl in action

Auch vor dem Oldenburger Landgericht ist man auf hoher See, in Gottes Hand selten. Ein Wilhelmshavener Unternehmer will Satisfaction, weil ich in einer Broschüre mit dem Titel "Jagdszenen aus Wilhelmshaven" über einen frei erfundenen Seitensprung seiner Frau mit dem Oberbürgermeister berichtet habe. Allerdings wissen wir von den Stones, dass Satisfaction nur mit einem Girl in Action möglich ist. Der Richter ist aber ein Mann, der meine Berichte so lange missversteht, bis der Unternehmer verstanden hat: Satisfaction gibt es auch ohne Girl in Action. Darauf wäre nicht einmal der Wind gekommen, der einem anderen Song zufolge jeder Antwort einen bläst. Im Gerichtssaal ist es am 1. Juli besonders windig gewesen. Mir ist also der Marsch geblasen worden.

Doch vorher ist noch die Schöne. Sie kommt mir bei einem Hundespaziergang im Oldenburger Gerichtsviertel entgegen. Sie radelt auf mich zu, ihr Hund spielt mit meinem Hund. Sie steigt ab. Die Schönheit dieses Augenblicks legt sich wie ein Tuch über jede Lüge, über die ich mich noch gestern geärgert habe. Ihr Lächeln zaubert sogar meine Gedanken über den bevorstehenden Prozess in eine andere Zeit, in der auch der Ärger über Lügen zur Lüge wird. In diesen Minuten sind nur wir. Wir hätten uns auch in den Alpen treffen können. Wir hätten sie nicht gesehen. Die Wirklichkeit ist Traum geworden, der sich der Wirklichkeit verweigert, weil wir nur dann zu Schmetterlingen werden, die träumen, dass sie Schmetterlinge sind. Der Traum lebt vom Traum und stellt keine Fragen. Weil jede Antwort falsch wäre und tödlich für Schmetterlinge.

Die Schöne bleibt. Sie radelt nun täglich auf mich zu, gesellt sich zu den anderen Schmetterlingen, die immer dann auf mich zugeflattert sind, wenn ich mit Schmetterlingen nicht gerechnet habe. Nur wer nicht rechnet und sich fallen lässt, kann fliegen. Wie die Hummel, die nicht fliegen könnte, wenn sie wüsste, dass dafür ihre Flügel zu klein sind und ihr Körper zu schwer. Sie kann fliegen, das ist der wahr gewordene Traum, sie könnte eigentlich nicht fliegen, ist die Lüge, die nur eins kann: abstürzen in die Angst, die tödlich ist.  





Donnerstag, 16. Juli 2015

Vorratsbücherspeicherung

Eignet sich für schablonenhaftes Denken

Die Vorratsdatenspeicherung eignet sich nicht für schablonenhaftes Denken. Diese Auffassung hat heute die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz im Landtag vertreten. Wer absolute Sicherheit wolle, gefährde die Demokratie.

Absolut sicher kann man bei dieser Ministerin auch nur sein, wenn man ihr eine Broschüre über einen Justizskandal in den Briefkasten steckt. Dann nämlich kann man absolut sicher sein, dass sie diese Broschüre nicht liest, sondern der Vorratsbücherspeicherung zuführt. Diese Art der Speicherung eignet sich durchaus für schablonenhaftes Denken vieler Politikerinnen und Politiker. Was die nicht lesen, das ist auch nicht. Ich lese nicht, also bin ich...

Ich bin während dieses Justizskandals auf viele Ideen gekommen. Keine wirkte erweckend, Erweckungsbewegungen bleiben also religiös, politisch werden sie nicht. Dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beispielsweise habe ich vor fast drei Jahren Salbe geschickt, um nicht länger Untertan zu sein, der sich alles gefallen lassen muss. Zu einer Vorratssalbenspeicherung kam es nicht. Die Salbe bekam ich von der Ausschussvorsitzenden umgehend zurück. Wahrscheinlich hätte sie sonst die Demokratie gefährdet. 


Samstag, 11. Juli 2015

Sonderbare Berichte

Das Foto zeigt Andreas Wagner, Oberbürgermeister von
Wilhelmshaven seit 2011.











Zehntausende auf Rathausplatz in Wilhelmshaven
Neue Pegida gegründet
Jugendamt jetzt nordkoreanisch

Illegale Jugendamts-Aktion/Polizisten mit falschen Namen
Und Sonnen-Andy behindert die Justiz
Wahrheit soll verboten werden

Für eilige Leserinnen und Leser
Das vorschnelle Urteil
Ich soll glaubwürdig ins Gefängnis

Ein Gerücht geht um an der Nordsee
Auch die CDU will Sonnen-Andy in ein Gebüsch zerren
Geschichte einer Gegenwehr

Das Gebüsch-Gerücht (XXII)

Ratsfrau zu Geldstrafe verurteilt/Berufung angekündigt

12. Juni 2015. "Der OB soll von Tom Nietied mit dessen Frau erwischt worden sein, worauf dieser ihn entsprechend "gerügt" hat. Nun soll er ´nen Zahn verloren und ein blaues Auge gewonnen haben! Darüber sind alle ganz "traurig"!" Hier klicken  Für diese Facebook-Behauptung vom 16. August 2014 soll die Wilhelmshavener Ratsfrau Helga Weinstock eine Strafe von 1 950 Euro zahlen. Hat das Wilhelmshavener Amtsgericht gestern entschieden. Helga Weinstock will gegen das Urteil Berufung einlegen.

In den Zeugenstand gerufen wurde auch Oberbürgermeister Andreas Wagner, der sich laut "Bürgerportal"-Bericht erst nicht daran erinnern konnte, ob er am 19. Juli 2014 beim CDU-Sommerfest gewesen ist, dann aber sagte, so sei es wohl gewesen. Vielleicht hätte er darüber zur Gedachtnisauffrischung noch einmal mit seinem CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Hellwig sprechen sollen. Denn der erklärte einem Redakteur des "Weserkurier" im August 2014: "Ich habe den Oberbürgereister nach dem Sommerfest in seinem Dienstwagen nach Hause gefahren. Da war er noch heile."

Verwunderlich ist auch, dass Vertraute von Wagner nach dem angeblichen Seitensprung mit der Unternehmer-Ehefrau Karin Nietiedt behaupteten, das Gerücht könne gar nicht wahr sein, weil Wagner gar nicht beim CDU-Sommerfest gewesen sei. War damals die Aufregung in der CDU so groß, dass man sich nicht schnell genug auf eine Geschichte einigen konnte?

Dem Wilhelmshavener Richter ist zuzustimmen: Nun gelangt das Gerücht wieder in die Öffentlichkeit. Ein Unternehmer, seine Frau und der Oberbürgermeister haben sich selbst einen Bärendienst erwiesen. Warum? Der Zivilprozess, den Karin und Tom Nietiedt vor dem Oldenburger Landgericht gegen mich angestrengt haben, dürfte nun noch spannender werden, es sei denn, die Klage wird im letzten Moment doch noch zurückgezogen. Hier klicken Außerdem lehrt die Erfahrung, dass Helga Weinstock vor dem Oldenburger Landgericht große Chancen auf einen Freispruch hat...

Siehe auch Bericht der "Wilhelmshavener Zeitung" Hier klicken

Zeugen sollen nicht aussagen

30. Juni 2015. Bei der morgigen Verhandlung vor dem Oldenburger Landgericht sollen die von mir benannten Zeugen Wolf Hufenbach vom Wilhelmshavener Bürgerportal und Peter Freudenberg, Pressesprecher des Fördervereins Banter See, nicht aussagen. Fordern die Anwälte des Unternehmer-Ehepaares Karin und Tom Nietiedt, weil ich nicht hinreichend begründet hätte, warum die Aussagen der beiden wichtig sind. Siehe Pressemitteilung 

Verbot nie aufgestellter Behauptungen

1. Juli 2015. Wie irre ist das denn? Das Oldenburger Landgericht hat mir heute Mittag die Verbreitung von zwei Behauptungen verboten, die ich nie aufgestellt habe: 1. OB Wagner hat mit der Unternehmer-Ehefrau Karin Nietiedt geschlafen. 2. Ihr Ehemann Tom Nietiedt hat darauf gegenüber Wagner handgreiflich reagiert. Schon im Gerichtssaal habe ich Berufung angekündigt: "Es kann nicht sein, wie deutsche Gerichte inzwischen mit der Presse- und Meinungsfreiheit umgehen."

2. Juli 2015. Bericht der "Wilhelmshavener Zeitung"

So sieht es das Oldenburger Landgericht

11. Juli 2015. "Das Gericht weist darauf hin, dass auch in Ansehung der Behauptung aus dem Schriftsatz der Beklagtenseite vom 21. Mai 2015 nach wie vor unstreitig ist, dass die vorgebrachten Behauptungen unwahr sind. Ein Interesse an der weiteren Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen betreffend das Privatleben des Klägers nimmt die Kammer auch dann nicht an, wenn dies vom Beklagten in guter Absicht erfolgt sein sollte. Die reine Distanzierung des Beklagten von den wiedergegebenen Behauptungen reicht insoweit keines Falls aus." (Az. 5 O 2491/14)

Aus dem Sitzungsprotokoll. Meine Broschüre "Jagdszenen aus Wilhelmshaven" bleibt trotzdem auf dem Buchmarkt.

Zum Beginn der Serie Hier klicken

Das Gebüsch-Gerücht (XXIII)