Freitag, 29. Juli 2011

Politische Nachhilfe

27. Juli 2011
Wo wohnt der Bürgermeister?

Thomas Städtler ist Bürgermeister von Löningen und SPD-Oberbürgermeisterkandidat von Wilhelmshaven. Als Hauptwohnsitz gibt er seit dem 1. Juni 2011 Wilhelmshaven an. Ist daran etwas falsch? Mit dieser Frage beschäftigt sich bis Montag das Verwaltungsgericht in Oldenburg. Dabei geht es um die so genannte "Ortswahrheit".

Zwei Fälle haben in jüngster Zeit für Wirbel gesorgt. Bei Fall 1 geht es um die 25-jährige Tina Jelveh als Bürgermeisterin von Herne. Die wohnt aber in Bochum, hieß es. Deshalb müsse sie zurücktreten. "Der Westen" recherchierte und fand heraus, dass Tina Jelveh in Bochum lediglich ihren zweiten Wohnsitz hatte. Ihr erster Wohnsitz war Herne. Sie blieb im Amt.

Bei Fall 2 geht es um Peter-Klaus May, Sprecher der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung. Der verlegte seinen Lebensmittelpunkt von Wanne nach Eickel. Da er deswegen nicht mehr in dem Bezirk lebte, in dem er sein Mandat wahr nahm, trat er 2003 auf Druck der eigenen Partei zurück.

Zurück zu Thomas Städtler: Hauptwohnsitz ist der Ort, an dem sich jemand am häufigsten aufhält. Das dürfte für den SPD-Oberbürgermeisterkandidaten zumindest seit dem 1. Juni 2011 Wilhelmshaven sein. Denn hier zu Stadt hat die heiße Wahlkampfphase begonnen. Sein Zweitwohnsitz wäre also Löningen.

Hätte er deswegen als Bürgermeister von Löningen zurücktreten müssen? Auf den Internet-Seiten dieser Stadt schreibt Thomas Städtler: "Ich begrüße Sie sehr herzlich auf den Internet-Seiten der Stadt Löningen und freue mich über Ihr Interesse, sich auf diesem Wege über Verwaltungsabläufe, Politik, Kultur, Natur sowie Vereine und Verbände in Löningen zu informieren. Unser virtueller Bürgerservice hilft Ihnen in vielen Lebenslagen weiter, ohne dass sogleich ein persönlicher Gang in's Rathaus erforderlich wird.

Im Rathaus können Sie mich per E-Mail unter thomasstaedtler@loeningen.de erreichen. Aber auch per Telefon oder persönlich stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Gesprächstermin unter Telefon 0 54 32/94 10-24."

Die Niedersächsische Gemeindeordnung regelt die Wohnortfrage lediglich beim aktiven Wahlrecht (§ 34). Das passive Wahlrecht ist vom Wohnort unabhängig.

Der Wilhelmshavener Gemeindewahlausschuss vertritt die Auffassung, dass Thomas Städtler mit seiner Löninger Adresse auf dem Wahlschein stehen müsse, weil er in Löningen Bürgermeister sei. Thomas Städtler möchte aber mit seiner Wilhelmshavener Adresse kandidieren. Das juristische Wort hat jetzt das Verwaltungsgericht von Oldenburg.

Dieses Gericht wird zur letzten Schachfigur, die Gemeindewahlleiter und Oberbürgermeister Eberhard Menzel (SPD) noch hat, um die Wahlaussichten von Thomas Städtler zu verringern. Bei jeder Gelegenheit fährt Menzel seinem Parteigenossen in die Parade ("Der ist nicht vermittelbar." "Der veröffentlicht Dinge, die er nicht veröffentlichen darf.")

Sobald das Verwaltungsgericht von Oldenburg im Sinne des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten entschieden hat, wird sich der Gemeindewahlausschuss den Vorwurf gefallen lassen müssen: "Ihr habt euch missbrauchen lassen für einen Feldzug des noch amtierenden Oberbürgermeisters."

29. Juli 2011
Oldenburger Verwaltungsgericht: Städtlers Hauptwohnsitz ist Wilhelmshaven

Wilhelmshaven - 29. Juli 2011 (tj). Hauptwohnsitz des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Thomas Städtler ist Wilhelmshaven. Das hat soeben das Verwaltungsgericht von Oldenburg entschieden. Städtlers Angaben seien glaubhaft. Gegen die Entscheidung könne Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingelegt werden.

In der Begründung heißt es: "Hat eine Person mehrere Wohnungen im Inland, so kommt es für die Frage, welche der Wohnungen vorwiegend benutzt wird und damit als Hauptwohnung in das Melderegister der jeweiligen Kommune einzutragen ist, abgesehen von gesetzlich geregelten Ausnahmefällen auf eine rein quantitative Betrachtung der Aufenthaltszeiten an."

Dienstag, 26. Juli 2011

So funktioniert Rettungspaket

26. Juli 2011
Für Griechenland

Huch! Ich gebe bei google den Satz "Es ist ein trüber Tag auf Rhodos" ein. Schon bekomme ich 1690 Ergebnisse. Der Text, den mir ein Nachbar in den Briefkasten gesteckt hat, kommt also an und wird massenhaft verbreitet. Erklärt wird, wie angeblich das EU-Rettungspaket Wirkung zeigt. Und zwar so:

Es ist ein trüber Tag auf Rhodos. Es regnet. Alle Straßen sind menschenleer. Die Zeiten sind schlecht. Jeder hat Schulden. Jeder lebt auf Pump. Doch an diesem trüben Tag fährt ein reicher Deutscher durch Rhodos, hält vor einem kleinen Hotel, geht hinein und sagt, dass er sich die Zimmer ansehen wolle. Gefalle ihm das Hotel, bleibe er eine Nacht. Dann hinterlegt er als Kaution 100 Euro. Der Hotelbesitzer gibt ihm einige Zimmerschlüssel. Der reiche Deutsche verschwindet im Treppenhaus.

Der Hotelbesitzer nimmt die 100 Euro, geht zum Metzger und bezahlt seine Schulden.

Der Metzger nimmt die 100 Euro, geht zum Bauern und bezahlt seine Schulden.

Der Bauer bezahlt mit den 100 Euro seine Schulden bei der Genossenschaft.

Der Chef der Genossenschaft bezahlt mit den 100 Euro seine Schulden in seiner Stammkneipe.

Eine Prostituierte nimmt dem Wirt die 100 Euro ab, weil er Schulden bei ihr hat.

Die Prostituierte rennt zu dem kleinen Hotel und bezahlt mit den 100 Euro ihre offenen Zimmerrechnungen.

Kaum ist die Prostituierte wieder verschwunden, kehrt der reiche Deutsche von der Hotelbesichtigung zurück. Da ihm kein Zimmer gefallen hat, lässt er sich von dem Hotelbesitzer die 100 Euro wieder geben und verlässt Rhodos.

Ergo: Niemand produziert etwas. Niemand verdient etwas. Aber alle sind schuldenfrei und schauen mit großem Optimismus in die Zukunft.

Montag, 18. Juli 2011

n-joy-Rache











17. Juli 2011
Eine Frau gratuliert zur Übernahme

Zu meinen Facebook-Freunden gehört auch n-joy. Deswegen ist heute diese Anzeige auf meinen Seiten gelandet. Gleichzeitig möchte der Sender wissen, ob sich Hörerinnen und Hörer auch schon auf ähnliche Weise "gerächt" haben, wenn ihnen der Partner oder die Partnerin ausgespannt wurde.

Auf den Internet-Seiten von Bargteheide erfährt man: "Gabriele Abel hat am 1. Juli ihre Arbeit als Gleichstellungsbeauftragte begonnen." Die hat also nicht nur einen neuen Job, sondern einen neuen Freund?

Wie mag sich Gabriele Abel jetzt fühlen, wenn sie mit dieser Anzeige gemeint sein sollte, die nun auch im Internet kursiert? Diese Frage hinterlässt bei mir einen schalen Nachgeschmack. Wenn sich die Noch-Ehefrau diskreter für die "Übernahme" bedankt hätte, könnte man darüber vielleicht noch schmunzeln.

Aber so? Hoffentlich nimmt man´s im Rathaus von Bargteheide mit Humor. Und hoffentlich verpufft die n-joy-Aktion, weil sich niemand meldet...

Auch mir ist kürzlich eine Ex krumm gekommen. Das habe ich mit einer Liebeserklärung wieder gerade gebogen. Manche Frauen haben eben eine seltsame Art, sich wieder in Erinnerung zu bringen...

Freitag, 15. Juli 2011

Gut gekontert

15. Juli 2011
Hartz-IV-Kinder: Jugendamtsleiter vs Stammtische

Hartz-IV-Eltern liegen besoffen in einer Ecke, schlafen ihren Rausch aus und holen deshalb das Bildungspaket für ihre Kinder nicht ab. Ursula von der Leyen muss es ihnen hinterher schleppen. Verleumdet die Springer-Presse, verleumden Stammtische wieder einmal Langzeitarbeitslose.

Und bekommen jetzt Contra von Carsten Feist, Leiter des Jugendamtes von Wilhelmshaven. Dessen Behörde leistet nicht nur hervorragende Arbeit, die man vielen Jugendämtern nicht bescheinigen kann, der nimmt heute in der "Wilhelmshavener Zeitung" auch kein Blatt vor den Mund.

Dummschwätzern hält er entgegen, dass Berlin 14 Monate gebraucht habe, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verbesserung der Lebenssituation benachteiligter Kinder und Jugendlicher umzusetzen. Daran gemessen sei seit dem 1. April 2011 wenig Zeit vergangen. Über 30 Prozent der Anspruchsberechtigten hätten bereits einen Antrag gestellt. Das sei ein guter Wert.

Und schon schreibt Carsten Feist: "Die Finanzämter in der Republik wären vermutlich erfreut, wenn eine ähnlich hohe Anzahl von selbsternannten Leistungsträgern ihre Steuererklärungen und fälligen Zahlungen in so kurzer Zeit leisten würden."

Prima! Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil...

Donnerstag, 14. Juli 2011

Euro-Zone

14. Juli 2011
Ich trete aus

Viele europäische Staaten sind pleite. Deswegen sollen sie aus der Euro-Zone austreten, sich wieder eine eigene Währung anschaffen und diese sogleich abwerten. Dann klappt es auch wieder mit der Konkurrenzfähigkeit. Sagt so mancher Experte.

Auch ich bin bald pleite. Denn der Euro frisst Löcher in meine Geldbörse. Mit 50 Euro bin ich im vorigen Monat noch fünf Tage hingekommen. Jetzt sind es nur noch 3. Das Statistische Bundesamt will mir zwar erzählen, dass die Inflationsrate derzeit 2,6 Prozent betrage. Aber die haben wohl Einkaufsquellen, die sich mir nicht erschließen.

Meinen Austritt aus der Euro-Zone vollziehe ich geräuschlos. Sonst behauptet man noch, dass ich mich lediglich aus emotionalen und nicht aus tatsächlichen Gründen beschwere, weil ich für die gleiche Summe immer weniger bekomme. Was durchaus ein schlechtes Gefühl auslösen kann. Darf man aber nicht sagen. Noch schreiben. Wenn es um den Euro geht, sind Emotionen verboten.

Angela Merkel jedoch wird in der Euro-Zone bleiben. Weil - die sagt immer: "Dem Euro verdanken wir unseren Wohlstand." Was mich für ihre Familie freut. Aber: Angela Merkel wird mich wohl kaum adoptieren.

Bleibt mir also nur: Der Austritt aus der Euro-Zone. Ich bin dann mal weg und hoffe, dass sich die Löcher in meiner Geldbörse bald wieder schließen.

Dienstag, 12. Juli 2011

Liebestöter

12. Juli 2011
Sehnsucht brennt Löcher in die Seele

Mein Nachbar schimpft wie ein Rohrspatz, ärgert sich maßlos über die steigende Zahl der Doktorschwindler in der Politik, er will keine Zeitung mehr abonnieren, Radio und Fernsehen sollen aus seiner Wohnung verschwinden, der Internetzugang fristlos gekündigt werden. Er hofft: "So kann ich vielleicht noch meine Ehe retten."

Denn: Seine Frau hat einen seiner Liebesbriefe Satz für Satz bei google eingegeben. Auf diese Idee, sagt mein Nachbar, sei sie wohl nur gekommen, weil die Medien fast schon täglich neue Plagiatsvorwürfe erheben. Jetzt gegen den ersten Sozialdemokraten.

Besonders den Liebesbrief "Sehnsucht brennt Löcher in die Seele" habe seine Frau gemocht, sagt mein Nachbar. Der sei von ihr noch nicht gegoogelt worden. Was auch niemals geschehen dürfe. Denn der sei von der ersten bis zur letzten Zeile von ihm abgeschrieben worden. Von einer Internetseite, die sich "Herzklopfen" nennt.

Wegen der anderen Liebesbriefe mache er sich keine Sorgen. Die habe ihm ein Freund diktiert. Der schwöre, dass er nie irgendwo abschreibe.